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Kohleausstieg: jetzt ist die Landesregierung am Zug!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Duisburg kommentiert das aktuell beschlossene Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz.


Duisburg, 08.07.2020
„Das ist ein historischer Schritt, auch wenn ein langanhaltender Diskussions- und Verhandlungsprozess voranging. Doch nun ist der Weg frei, den Strukturwandel voranzutreiben“, sagt die Duisburger DGB-Vorsitzende Angelika Wagner. „Und jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss die Milliardenbeträge mit konkreten Zielen unterlegen und den Strukturwandel konsequent an Guter Arbeit ausrichten. Dafür bieten die heutigen Beschlüsse einen guten Ausgangspunkt.“

Bereits im März haben alle DGB-Gewerkschaften in NRW dazu ihre zentralen Positionen der Landes- und Bundespolitik vorgestellt. In fünf Handlungsfeldern werden die konkreten Schritte beschrieben, um den Wandel im Sinne der Beschäftigten zu gestalten. „Im Zentrum steht dabei die Schaffung von guten, tarifgebundenen und nachhaltigen Arbeitsplätzen in Industrie und Dienstleistung für alle Qualifikationsstufen und die Sicherung der Wertschöpfung und funktionierende Lieferketten vor Ort. Das ist hier bei uns in Duisburg von besonderer Bedeutung. Wir haben gute Voraussetzungen, industriepolitisch und logistisch. Wir benötigen dringend gute Arbeitsplätze in innovativen, zukunftsweisenden Beschäftigungsfeldern. Und zur Umsetzung brauchen wir zielgerichtete staatliche Investitionen, bezahlbare Energie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung von Bildung und Qualifizierung und die Beteiligung der Sozialpartner.

Der DGB weist darauf hin, dass noch nie zuvor eine Industrienation gleichzeitig aus der Atomenergie und der Kohleverstromung ausgestiegen ist, und zwar ohne Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen, sondern durch nachhaltige Weiterentwicklung der eigenen Industrie. Die Gewerkschaften haben sich damit erfolgreich für den notwendigen Gleichklang ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten eingesetzt.

Hintergrund
Die Forderungen der Gewerkschaften in NRW „Der Strukturwandel in NRW braucht Leitplanken“ finden Sie ausführlich hier: https://nrw.dgb.de/-/mOG