Wahlkampf-Endspurt in Duisburg und am Niederrhein: Wer von den Bundestagskandidaten sorgt für mehr Wohnungsbau?
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Die Vorsitzende der IG BAU Duisburg-Niederrhein warnt: „Passiert nichts, dann droht der Bau Leute zu verlieren. Das wäre fatal. Denn jeder einzelne Arbeitsplatz zählt. Für den Neubau und für Sanierungen braucht Duisburg und am Niederrhein in den kommenden Jahren jeden, der auf dem Bau zupackt.“
Doch konkrete Wahlversprechen zum Wohnungsbau gebe es nicht: „Die Parteien versuchen, einen weiten Bogen um das Thema zu machen“, so Karina Pfau. Deshalb sei der „politische Wohnungsbau-Check“ bei den Bundestagskandidaten in Duisburg und am Niederrhein „mehr als fällig“. Wer in den Bundestag wolle, müsse klare Ziele haben und klare Versprechen für das Bauen und Wohnen in Duisburg und am Niederrhein, in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland geben.
Immerhin würden bundesweit vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen dringend gebraucht. „Die neue Bundesregierung muss ein Wohnungsbau-Konjunkturprogramm auf die Beine stellen – und zwar gleich nach der Bundestagswahl. Nur das schafft neue Wohnungen. Es stützt die angeschlagene Baubranche und verhindert den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen auf dem Bau“, so Pfau.
Konkret fordert die IG BAU einen Fond für den Sozialwohnungsbau. Dieser müsse durch das Grundgesetz abgesichert sein. Mindestens 11 Milliarden Euro sollen so pro Jahr bereitstehen, um 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen, so die Gewerkschaft. „Es muss endlich eine feste und verlässliche Fördersumme geben. Denn mit dem Sozialwohnungsbau nach ‚schwankender Haushaltslage‘ muss Schluss sein“, sagt Karina Pfau.
Außerdem müsse die Mehrwertsteuer für Neubau von Sozialwohnungen von 19 auf 7 Prozent sinken. „Und zwar bei allen Bauleistungen für Wohngebäude, in denen mindestens zwei Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sind“, fordert Pfau.
Die IG BAU fordert darüber hinaus ein bundesweites Sozialwohnungs-Register. „Nur so können der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und alle Akteure in Duisburg und am Niederrhein den Bedarf und Neubau von Sozialwohnungen vernünftig planen“, macht Karina Pfau deutlich.