Mehr Kontrollen auf Baustellen in Duisburg und am Niederrhein gefordert

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Pressemitteilung 2018

zollkontrolle — Mit ihr ist nicht gut Kirschen essen. Wenn Zollbeamte auf die Baustelle kommen, werden sie oft fündig. Die IG BAU fordert intensivere Kontrollen.
©IG BAU

Pressemitteilung 2018

IG BAU legt Bilanz für erstes Halbjahr 2018 vor

Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 1012 Bauunternehmen in Duisburg und am Niederrhein noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums gefordert. Danach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Duisburg in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 9,8 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 4,2 Millionen Euro.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Für Karina Pfau von der IG BAU Duisburg-Niederrhein steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, macht Pfau deutlich.

Schwarze Schafe gebe es immer wieder. Die Zöllner müssten daher auch Baustellen in Duisburg und am Niederrhein stärker in den Blick nehmen, so die Gewerkschafterin. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter.

Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Duisburg in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 822 Arbeitgeber – das entspricht dem Kontroll-Niveau im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 163 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 68.000 Euro und leiteten 15 Ermittlungsverfahren ein.