Nein zur BAB-Privatisierung: Keine „Heuschrecken-Autobahn“

Zum Hintergrund: Im Dezember hatte das Kabinett die Gründung einer „Infrastrukturgesellschaft“ beschlossen, die künftig die Bundesautobahnen (BAB) bauen, planen und betreiben soll. Geplant ist zwar der Verbleib der GmbH in Staatseigentum. Durch sogenannte „Public-private-Partnerships“ ist der Bau und Betrieb zahlreicher Streckenabschnitte in privater Hand jedoch weiterhin möglich, so die IG BAU Duisburg-Niederrhein. Die Gewerkschaft befürchtet eine fortschreitende „Privatisierung durch die Hintertür“ und warnt vor einer „Heuschrecken-BAB“. Per Maut könnten Investoren die Autofahrer kräftig zur Kasse bitten.

Im März soll die „Infrastrukturgesellschaft“ zusammen mit einem Gesetzespaket zu den Bund-Länder-Finanzen endgültig beschlossen werden. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Bierkant: „Abgeordnete auch aus Duisburg und vom Niederrhein haben jetzt die Chance, gegen die Pläne zu stimmen. Das wäre nicht nur gut für die Autofahrer, sondern auch im Interesse der Beschäftigten am Bau.“

Bauarbeiter seien besonders häufig auf Autobahnen unterwegs. Eine Nutzungsgebühr träfe gerade auch sie hart. Außerdem sieht der ewerkschafter eine Gefahr für die Arbeitsbedingungen im Straßenbau. „Wenn Privatbetreiber Autobahnen bauen, dann könnten sie die Standards der öffentlichen Vergabe umgehen – auf Kosten der Qualität, der Löhne und des Arbeitsschutzes.“

Bund und Länder dürften dies nicht zulassen und sollten aus Privatisierungsfehlern der Vergangenheit lernen. So ließen sich die „Öffentlich-privaten-Partnerschaften“ gesetzlich ausschließen. „Es darf keinen Meter Investor-Asphalt geben“, fordert IG BAU-Bezirkschef Bierkant. Insbesondere Banken und Versicherungen müsse der Zugriff auf die Autobahn verwehrt bleiben. „Wer den Bürgern erst die Finanzkrise einbrockt, darf danach nicht seinen Reibach mit deutschen Straßen machen.“