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Duisburger zahlen über 30% ihres Einkommens für Miete!
©DGB Niederrhein
25.01.2019
Pressemitteilung DGB Region Niederrhein 2019
Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt. Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant.
Bislang schützen rechtliche Regelungen in NRW vor:
überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag,
dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Airbnb- Vermietung.
Doch die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese ersatzlos auslaufen zu lassen oder
abzuschaffen.
Die Petition kann im Internet gezeichnet werden unter weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen. In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen. Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „In ganz NRW fehlen Wohnungen. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt", erklärt Angelika Wagner. „Im Jahr 2017 waren es aber nur rund 48.000, 2018 werden nach ersten Schätzungen gerade einmal rund 45.000 gebaut. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine andeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt."
Ziel des Bündnisses
Das Bündnis will bis Juni 2019 auf diese Missstände hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen.
Geplante Maßnahmen/Aktivitäten
Unterstützerunterschriften werden gesammelt und Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt.
Bislang schützen rechtliche Regelungen in NRW vor:
überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag,
dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen,
Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche Nutzung oder Airbnb- Vermietung.
Doch die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese ersatzlos auslaufen zu lassen oder
abzuschaffen.
Die Petition kann im Internet gezeichnet werden unter weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen. In den nächsten Monaten wird das Bündnis auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen. Neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes fordert das Bündnis die Errichtung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „In ganz NRW fehlen Wohnungen. Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt", erklärt Angelika Wagner. „Im Jahr 2017 waren es aber nur rund 48.000, 2018 werden nach ersten Schätzungen gerade einmal rund 45.000 gebaut. Um diese Lücke zu schließen, ist eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung notwendig. Das Land muss hierfür eigene Haushaltsmittel bereitstellen. Zudem kann eine andeseigene Wohnungsbaugesellschaft ein perspektivisches Instrument sein. Der Markt wird es leider nicht richten, das haben die vergangenen Jahre deutlich gezeigt."
Ziel des Bündnisses
Das Bündnis will bis Juni 2019 auf diese Missstände hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen.
Geplante Maßnahmen/Aktivitäten
Unterstützerunterschriften werden gesammelt und Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt.